Grundlage von Lieferungen und Leistungen der Alois Kleine ak-system-software sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten für alle Verträge des Kunden mit der Alois Kleine ak-system-software über die Überlassung von Software.

Es werden keine abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen seitens des Kunden akzeptiert. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn die Alois Kleine ak-system-software in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

Bestimmungen einer Einzelvereinbarung zwischen Alois Kleine ak-system-software und dem Kunden haben im Falle von Widersprüchen Vorrang vor der jeweiligen Regelung dieser AGB.

Die auf der Website und in sonstigen Werbematerialien dargestellten Angebote sind freibleibend. Produktdarstellungen und Preislisten der Alois Kleine ak-system-software sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung oder eines als verbindlich gekennzeichneten Angebotes der Alois Kleine ak-system-software an den Kunden werden. Die Alois Kleine ak-system-software behält sich im Falle von Druck- oder Kalkulationsfehlern das Recht auf Berichtigung vor. Die Preise auf der Website und in sonstigen Werbematerialien verstehen sich zzgl. der zur Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer, Versandkosten sowie weiterer anfallenden Kosten wie etwa Gebühren, Steuern oder Zöllen

Ebenso behält sich die Alois Kleine ak-system-software das Recht auf technische Änderungen/Anpassungen des Produktes gegenüber dem auf der Website und in sonstigen Werbematerialien dargestellten Leistungsumfang im Rahmen des Zumutbaren vor.

Der Kunde erhält auf Anfrage von der Alois Kleine ak-system-software ein schriftliches, verbindliches Angebot über die von ihm gewünschte Leistung oder Lieferung.

Konkreter Leistungsumfang und verbindliche Preise sind durch dieses schriftliche Angebot verbindlich festgelegt – nicht durch Angebote auf der Website und/oder sonstigen Werbematerialien.

Nach Eingang eines Kaufangebotes seitens des Kunden erhält dieser eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese stellt noch keinen Vertragsabschluss dar.

Der Kaufvertrag über die Lieferungen und/oder Leistungen kommt zustande, wenn die Alois Kleine ak-system-software ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder wenn sie die Lieferungen und/oder Leistungen – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – erbringt/versendet.

Für die Überlassung der Software zahlt der Kunde an Alois Kleine ak-system-software die in dem verbindlichen Angebot vereinbarte Lizenzgebühr.

Die Erbringung der Lieferungen und/oder Leistungen durch die Alois Kleine ak-system-software erfolgt auf Rechnung.

Die Vergütung ist bei Lieferung der Software zur Zahlung fällig. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag unverzüglich und ohne Abzug zu zahlen. Verpackungs- Liefer- und Versandkosten, Zölle, Steuern und Abgaben, sofern diese anfallen, werden gesondert berechnet und sind vom Kunden zu tragen.

Bei Bereitstellung von Software zum Abruf über ein Netz trägt die Alois Kleine ak-system-software die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Kunde die Kosten für den Abruf.

Das Recht auf Nutzung der Lieferungen und/oder Leistungen der Alois Kleine ak-system-software durch den Kunden beginnt erst mit dem Ausgleich sämtlicher bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

Die Alois Kleine ak-system-software behält sich das Eigentum an den Lieferungen bis zum vollständigen Ausgleich dieser Forderungen vor. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Vertragsverstößen des Kunden hat die Alois Kleine ak-system-software das Recht, vom Kunden die Herausgabe der Lieferungen und die Löschung der Software auf sämtlichen Rechnern des Kunden zu verlangen.

Die  Alois Kleine ak-system-software behält sich das Recht vor, Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte abzutreten.

Die Software und die dazugehörige Dokumentation sind gemäß §§ 69a ff UrhG urheberrechtlich geschützt und bleiben Eigentum der Alois Kleine ak-system-software. Die Alois Kleine ak-system-software räumt dem Kunden ein entgeltliches Nutzungsrecht nach § 69e UrhG ein.

Die Alois Kleine ak-system-software behält sich ausdrücklich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software und allen etwaigen Kopien vor.
Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtuigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde beachtet die von der Alois Kleine ak-system-software für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise, insbesondere zu den Systemvoraussetzungen und der Softwareinstallationsanleitung.

Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch hinreichend regelmäßige Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). Vor Installation der Software hat er eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

Für die Datensicherung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

Der Kunde hat die Pflicht, die Software vor der Verwendung auf seiner Hardware durch aktuelle Virenschutzprogramme zu überprüfen. Auch ist der Kunde verpflichtet, Daten und/oder Programme, die er der Alois Kleine ak-system-software zur Verfügung stellt, vorab mit aktuellen Virenschutzprogrammen zu überprüfen.

Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Maßgabe:
• Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche;
• Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Software, die der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von der Alois Kleine ak-system-softwareändert;
• Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf Software, die der Kunde nicht in der vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dieser Einsatz für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist;
• Alois Kleine ak-system-software hat ein Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung);
• Nacherfüllungsleistungen von der Alois Kleine ak-system-software führen nicht zum Neubeginn der Verjährung gem. § 212 BGB;
• Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, dies gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder Arglist.

Die Haftungsbeschränkungen in § 6 Ziff. 1 umfassen nicht den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB und keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängel geltend machen kann. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 7.

Die Pflicht zur Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB bleibt unberührt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, das zuerst gelieferte mangelhafte Produkt innerhalb von 30 Tagen an die Alois Kleine ak-system-software zurückzusenden – Kopien der Software dürfen nicht zurückbehalten werden – und nach den gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten.

Hat der Kunde Mängelansprüche geltend gemacht, obwohl kein Sachmangel vorlag, und hat er dies zu vertreten, hat er die der Alois Kleine ak-system-software dadurch entstandenen Kosten zu tragen.

Für alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen die Alois Kleine ak-system-software für Pflichtverletzungen der Alois Kleine ak-system-software, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen gelten folgende Bestimmungen:

Unbegrenzt: Bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und schwerwiegendem Organisationsverschulden, Arglist, bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens sowie bei Übernahme einer Garantie, soweit bzgl. Letzterem in der Garantieerklärung nichts anderes geregelt ist.

Beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden: Ist kein Fall des § 7 Ziff. 1 gegeben, ist die Haftung bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Sonstige Fälle: Die Haftung ist, wenn keiner der in § 7 Ziff. 1 und Ziff. 2 genannten Fälle vorliegt, insbesondere bei einer Verletzung sonstiger Vertragspflichten auf maximal 5.000,00 € begrenzt.

Ansprüche nach diesen Paragraphen verjähren in 12 Monaten ab Lieferung, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach § 7 Ziff. 1 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der Alois Kleine ak-system-software als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss der Kunde sich sein Mitverschulden anrechnen lassen.

Die Alois Kleine ak-system-software haftet nicht für die Qualität und/oder Richtigkeit der Arbeitsergebnisse die der Kunde mit ihren Produkten erzielt. Dies gilt insbesondere für die Kontrollprotokolle von Spielplatzkontrollen. Für deren Qualität, Richtigkeit, Verständlichkeit und die Zuordnung zum ausführenden Kontrolleur haftet ausschließlich der Kunde und die von diesem beauftragten MitarbeiterInnen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen und technischen Daten können von der Alois Kleine ak-system-software gesammelt, verarbeitet und genutzt werden.

Die von der Alois Kleine ak-system-software gesammelten personenbezogenen und technischen Daten dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden.

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit Auskunft über die bei der Alois Kleine ak-system-software gespeicherten Daten zu erhalten.

Der Kunde ist berechtigt die erteilte Einwilligung zur Nutzung und Verarbeitung der personenbezogenen und technischen Daten jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.

§9 Links zu Drittanbietern
Die Alois Kleine ak-system-software ist nicht für die Inhalte von Seiten, Diensten, Links, Änderungen oder Updates von Drittanbietern verantwortlich.

Die von der Alois Kleine ak-system-software zur Verfügung gestellten Links oder der Zugriff auf Seiten und Dienste von Drittanbietern werden nur gefälligkeitshalber von der Alois Kleine ak-system-software zur Verfügung gestellt und bedeuten keine Billigung der jeweiligen Seite oder des jeweiligen Dienstes des Drittanbieters durch die Alois Kleine ak-system-software. Jedwede Haftung diesbezüglich wird von der Alois Kleine ak-system-software zurückgewiesen.

Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus ihren Vertragsverhältnissen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist 33602 Bielefeld, Deutschland.

Der ausschließliche Gerichtsstand befindet sich, soweit gesetzlich zulässig, beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz der Alois Kleine ak-system-software, 33602 Bielefeld.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen treten Regelungen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Geschäftsbedingungen.